| Mittelrheinbrücke - CDU Antrag zur Bürgerbeteiligung abgewiesen! |
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Pressemeldung Puchtler und Lewentz stimmen gegen Bürgerbeteiligung zur MittelrheinbrückeCDU stellte im Landtag einen entsprechenden AntragRhein-Lahn-Kreis. Der Diezer Landtagsabgeordnete und CDU Kreisvorsitzende Matthias Lammert ist sichtlich enttäuscht und verärgert über das Abstimmungsverhalten der beiden SPD Landtagsabgeordneten Frank Puchtler und Roger Lewentz, dieser auch in seiner Eigenschaft als Innen- und Infrastrukturminister. Die CDU Landtagsfraktion hatte einen Antrag zur Unterstützung der Bürgerbeteiligung zum Bau einer Mittelrheinbrücke durch das Land in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Der Antrag wurde als letzter Punkt einer umfangreichen Tagesordnung am späten Donnerstagabend diskutiert und zur Abstimmung gestellt. (siehe Anhang Antrag Landtagsdrucksache) Ergebnis: Die SPD Landtagsfraktion und die Fraktion Bündnis 90/die Grünen stimmten geschlossen gegen den Antrag der CDU Fraktion, damit ist der Antrag abgelehnt und „vom Tisch“.
Zuvor hatte Matthias Lammert für die CDU Landtagsfraktion den Antrag im Landtagsplenum ausführlich begründet und dargelegt, weder Puchtler noch Lewentz ergriffen das Wort zu einer Begründung, Intervention oder persönlichen Bemerkung.
Lammert: „Es ist traurig, wenn man in solch einer wichtigen Debatte als einziger Abgeordneter aus dem Rhein-Lahn-Kreis für die Bürgerbeteiligung zur Mittelrheinbrücke spricht und kämpft und von den anderen beiden Kollegen aus dem Rhein-Lahn-Kreis hier nicht unterstützt wird.“ Verwunderlich ist das Abstimmungsverhalten von Puchtler und Lewentz, denn noch am 4. April 2011 (8 Tage nach der Landtagswahl!!) ging es im Kreistag des Rhein-Lahn-Kreises um dasselbe Thema. Dort stimmten Frank Puchtler und Roger Lewentz zu, wie übrigens auch der damalige Innenminister Karl Peter Bruch. Noch verwunderlicher wird das Abstimmungsverhalten vor dem Hintergrund der letzten Kreistagssitzung am 20. Juni 2011. (siehe RLZ vom 29. Juni 2011) Dort hatte die CDU Kreistagsfraktion einen wortgleichen Antrag zur Bürgerbeteiligung Mittelrheinbrücke eingebracht. (siehe Anhang Antrag Kreistag) Ergebnis: Es gab eine breite Zustimmung zum CDU Antrag im Kreistag, auch hier stimmte die SPD Kreistagsfraktion mit Frank Puchtler und Karl Peter Bruch zu. Roger Lewentz fehlte entschuldigt. Nach dieser Vorgeschichte und der mehrmaligen Zustimmung zu diesem Thema im Kreistag oder Kreisausschuss ist es nicht nachvollziehbar, warum dem Antrag auf Landesebene dann von Puchtler und Lewentz nicht gefolgt wurde. Lammert: „Die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Lahn-Kreis verstehen es nicht, wenn man im Kreis ständig und an jeder Stelle für die Mittelrheinbrücke und die Bürgerbeteiligung spricht, aber in Mainz die Hand dagegen hebt. Man kann nicht im Kreistag dafür stimmen und etwas versprechen und dann in Mainz bei der Abstimmung zum selben Thema und zum wortgleichen Antrag dagegen stimmen!!“ „Dies ist keine solide und verlässliche Politik“, so Lammert abschließend.
Anhang 1: Antrag der CDU Kreistagsfraktion - Bürgerbeteilung zur Mittelrheinbrücke Juni 2011.pdf -
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